Lizenzvertrag in BG
Nicht zuletzt wegen der paradiesischen Steuern in Bulgarien.
Thema Lizenzvertrag
Hier eine sinngemäße Übersetzung aus einem bulgarischen Vortrag des Sofioters Anwalts
Kalin Emilov Stoynovski, zum Thema Bulgarischer Lizenzvertrag gegenüber einem Klienten.
Mit einem Lizenzvertrag räumt ein Lizenzgeber der als Rechtsinhaber von Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Handelsmarken usw. ist, dem Lizenznehmer vollständig oder teilweise die jeweilige Nutzung gegen eine Vergütung ein.
Für eine Wirksamkeit des Lizenzvertrags bedarf es der Schriftform.
Hinweis:
Der Lizenzvertrag wird beim Patentamt angemeldet und ist in das Register des Patentamtes einzutragen.
Der Lizenzvertrag kann gegenüber Dritten, erst nach der wirksamen Eintragung im Patentamt, rechtlich entgegengesetzt werden.
Ein Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer eine freie und sichere Nutzung der abgetretenen Rechte sowie den Schutz gegen Ansprüche von Dritten zu sichern.
Ein Lizenzgeber muss dem Lizenznehmer umfassende Information zur Verfügung stellen. Insbesondere dem Lizenznehmer bei der Nutzung des Lizenzgegenstands unterstützen.
Ein Lizenznehmer hat die vom Vertragspartner erteilten Auskünfte über noch nicht patentierte Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster usw. über das Nutzungsrecht das an ihm vertraglich abgetreten wurde, geheim zu halten.
Zum Beispiel bei einer Lizenzabtretung für ein eingetragenes Warenzeichen, ist der vertragliche Lizenznehmer verpflichtet, die Qualität zum Beispiel von Waren, die dem vertraglich betreffenden Warenzeichen entspricht zu gewährleisten.
Insbesondere den Qualitätsstand der vor dem Lizenzvertrag den eventuellen Verbrauchern bekannt geworden ist, weiter zu gewährleisten.
Ein Lizenznehmer ist darüber hinaus verpflichtet, die dem Lizenzvertrag betreffende Ware mit dem Lizenz- Zeichen, für das ihm die Lizenz erteilt wurde, zu versehen.
Mit einem sogenannten Sublizenzvertrag kann der Lizenznehmer einer Ausschließlichkeit-Lizenz, sein Nutzungsrecht an dem Lizenzgegenstand auch einem Dritten gegenüber abtreten.
Allerdings kann ein Abtretungsrecht in dem Lizenzvertrag ganz ausgeschlossen oder zweitens von einer Zustimmung des Lizenzgebers vertraglich abhängig gemacht werden.
Achtung: so eine Vertragsklausel zur Zustimmung, kann dann aber nur verweigert werden, wegen Vorliegen von wichtigen Gründen.
Ein unbefristeter Lizenzvertrag kann immer durch eine schriftliche Mitteilung von einer der Parteien gekündigt werden.
Ist im dem Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart, so beträgt die Kündigungszeit sechs Monate.
Wichtig: Ein Lizenzgeber kann den Lizenzvertrag nicht vor Ablauf des ersten Jahres der Laufzeit des Lizenzvertrags kündigen.
Nutzt ein Lizenznehmer nach Ablauf der Laufzeit des Vertrags den Lizenzgegenstand mit der Kenntnis des Lizenzgebers weiter,
ohne Einwendungen des Lizenzgebers, so gilt der Vertrag als für die Dauer verlängert, für die der Vertragsgegenstand noch laut Gesetz geschützt ist.
Franchise oder Patentrechte Verwertungen können ein lohnendes Geschäft sein.
Franchise oder Patentrechte können sich lohnen
In Bulgarien werden zunehmend Lizenzverwertungsgesellschaften gegründet
zur Verwertung und derer Lizenzgebühren
Typische Kosten und Gebühren einer Lizenz
Es gibt keine offiziellen Richtlinien, welche die Höhe von Lizenzgebühren festlegen. Generell gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens kann sich die Lizenzgebühr am Umsatz oder Absatz bemessen und somit jeweils jährlich gezahlt werden.
Zweitens kann eine einmalige Pauschallizenzgebühr entrichtet werden.
Auch Mischformen aus diesen beiden Arten sind eine Möglichkeit.
Üblicherweise wird die Gebühr jedoch als Prozentsatz des Umsatzes festgelegt.
Hierbei gibt es große Spielräume von zwei bis fünfzehn Prozent.
Es lässt sich also keine allgemeingültige Antwort zu den Kosten einer Lizenz geben, da diese von vielen Faktoren abhängen.
Vertriebslizenzen jeglicher Art!
Lizenzen im IT Bereich
IT Bereichslizenzen zum Beispiel:
Arten der möglichen Lizenzen:
Einzel- oder Arbeitsplatz-Lizenz (Single, Workstation)
Arbeitsgruppen-Lizenz (Workgroup)
Office-Lizenz
Standortlizenz (Site)
Entwicklerlizenz (Developer)
Web-Lizenz, Server-Lizenz
Unternehmenslizenz (Enterprise bzw. World)
Mehrfach-Lizenzen (Bulk)
Online Services
Weitere bekannte Bereiche
Herstellungs- und Vertriebslizenz zusammen oder einzeln.Herstellungslizenz: nur Recht auf Produktion, nicht auch auf Vertrieb
Vertriebslizenz: nur Recht auf Vertrieb, nicht aber auf Produktion.
Die Betriebslizenz
Eine Betriebslizenz ist, wie der Name bereits vermuten lässt, an einen Betrieb gebunden. Das bedeutet, der Lizenznehmer kann das ihm übertragene Recht nur im Rahmen des Betriebs nutzen, zu dem die Lizenz gehört.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Lizenzsystem vor allem dazu dient, zusammenhängende Nutzungsrechte an einem Produkt, einer Dienstleistung oder einer Marke zu vergeben.
Abgrenzung zwischen Lizenz- und Franchisevertrag:
Wie unterscheidet sich ein Lizenzvertrag von einer Franchise-Lizenz?
Da die beiden auf den ersten Blick sehr ähnlich scheinen,
werden sie in der Praxis öfter verwechselt, was oft zu Unklarheiten führen kann.
Wird jedoch ein Vertrag über eine Franchise-Lizenz abgeschlossen,
so beinhaltet dieser neben dem Nutzungsrecht auch weiterführendes Know-How und Serviceleistungen des Lizenz- bzw. Franchisegebers.
Der Franchisegeber gibt die vollständige Nutzung der Rechte an seiner Entwicklung weiter und unterstützt den Franchisenehmer durch Schulungen oder weiterführende Services wie Standort- und Marktanalysen oder weiteren Leistungspaketen.
Insgesamt soll durch den Austausch zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer oder mehreren Franchisenehmern untereinander ein erfolgreiches Franchisesystem geschaffen werden.
Auch hier lohnt sich eine Bulgarische Verwertungsgesellschaft.
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